Wahlprogramm der FWG-UBN Neu-Anspach
FWG-UBN Neu-Anspach: Verlässlich. Stark. Zukunftsorientiert.
1. Die FWG-UBN steht seit über 30 Jahren für unabhängige, sachorientierte Kommunalpolitik in Neu-Anspach – ohne Parteizwang, ohne ideologische Vorgaben.
Unser Maßstab ist allein das Wohl unserer Menschen in unsere Stadt.
Wir sind:
- unabhängig
- sachorientiert
- nah an den Menschen
- finanziell verantwortungsbewusst
Gerade in schwierigen Zeiten braucht Neu-Anspach Erfahrung, Verlässlichkeit und Augenmaß – keine ideologischen
Experimente.
2. Die Lage – offen und ehrlich
Neu-Anspach steht finanziell unter erheblichem Druck:
- Haushaltsdefizit : € 2,7 Mio., dazu eine um € 600.000 steigende Kreis- und Schulumlage
- wachsende Pflichtausgaben, insbesondere im Sozialbereich
- sinkende Schlüsselzuweisungen
- Personalkosten: € 11 Mio. (rund 22 % des Haushalts)
- Zuschüsse für Kinderbetreuung: € 7,2 Mio.
- freiwillige Leistungen (Vereine, Kultur, Ehrenamt): rund € 3 Mio.
Die FWG-UBN benennt diese Realität klar.
Wir verschweigen nichts – wir handeln verantwortungsvoll statt reaktiv.
3. Unser Leitbild: Handlungsfähig bleiben
Neu-Anspach muss finanziell so aufgestellt sein, dass die Stadt selbst über ihre Zukunft entscheiden
kann.
Deshalb:
- prüfen wir sorgfältig
- hören zu
- wägen ab
- setzen Prioritäten
- treffen tragfähige Entscheidungen
Unser Ziel ist eine lebenswerte, gestaltbare und finanziell stabile Stadt – heute und morgen.
4. Entwicklung und Perspektive – Neu-Anspach gemeinsam gestalten, Konsolidierung
ist notwendig.
Aber: Neu-Anspach darf nicht nur verwaltet, sondern muss aktiv weiterentwickelt werden.
Finanzen, Stadtentwicklung, Wohnen, Gewerbe und Lebensqualität gehören zusammen und müssen gemeinsam gedacht
werden.
Die neue Mitte
Die Neue Mitte ist eines der wichtigsten
städtebaulichen Zukunftsprojekte unserer Stadt. Sie ist noch in Entwicklung und lebt vom Mitmachen.
FWG-UBN setzt auf:
- Bürgerdialoge
- Workshops
- transparente Entscheidungsprozesse
Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit.
5. Kernpunkte unseres Programms
- Solide Finanzen – ohne Steuer- und Gebührenschock
- Transparente Haushaltsführung
- Kleine, planbare Schritte statt plötzlicher Belastungssprünge
- Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern
Keine weiteren Erhöhungen der Grundbesitzabgaben
- FWG-UBN steht klar für:
- Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch neue Einnahmequellen statt Erhöhungen
- Gewerbe stärken – Einnahmen verbreitern
- Diversifikation der Gewerbesteuer
- Zügige Entwicklung neuer Gewerbeflächen
- Investitionsfreundliche, praxistaugliche Auflagen
- Prüfen, ob Mittel aus Infrastrukturprogrammen zur Beschleunigung eingesetzt werden können
Wer investieren will, darf nicht abgeschreckt werden.
- Tourismus als zusätzliche Einnahmequelle
- Zusammenarbeit mit Stadt und Kreis
- Fokus auf Wander- und Mountainbike-Tourismus
- Enge Zusammenarbeit mit dem Hessenpark
- Energie – Chancen nutzen, Verantwortung behalten
- Alle Alternativen Energien als Chance für Klimaschutz und kommunale Einnahmen
- Entscheidungen technologieoffen, transparent und mit Bürgerbeteiligung
Lieber Einnahmen aus Pacht und Beteiligung, als Spielplätze verkaufen zu müssen.
- Ausgaben strukturiert überprüfen
- Prüfung aller Produktbereiche
- Prioritätensetzung statt pauschaler Kürzungen
- Qualität sichern, Sparpotenziale gezielt nutzen
- Personalpolitik mit Augenmaß
- Neue Stellen nur bei Notwendigkeit und Finanzierbarkeit
- Klare Kostentransparenz
- Wertschätzung der Mitarbeitenden in Verwaltung und Bauhof
- Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Bildung – ehrlich und fair finanziert
Kinder sind unsere Zukunft. Die FWG-UBN steht für ein gute und verlässlichen Angeboten in der
Kinderbetreuung.
- Die vom Land Hessen garantierte 6-Stunden-Freistellung der Eltern von der Kitagebühr, ab dem dritten Lebensjahr muss ehrlich und fair durch das Land finanziert werden.
- Die Kommunen dürfen mit den realen Kosten für Personal, Gebäude, Sachaufwand, Organisation und Ausbildung nicht allein gelassen werden.
- Es darf keine Verlagerung der finanziellen Verantwortung für die Bildung unserer Kinder auf die Stadt geben.
- Die FWG-UBN setzt sich gemeinsam mit anderen Kommunen und dem Städte- und Gemeindebund dafür ein, dass das Land Hessen seiner Verantwortung vollständig nachkommt.
- Jugendarbeit stärken
- Angebote erhalten und weiterentwickeln
- Junge Menschen ernst nehmen und beteiligen
- Demokratie vor Ort erlebbar machen
- Seniorenarbeit aktiv fördern
- Teilhabe und Engagement ermöglichen
- Erfahrung wertschätzen
- Generationenübergreifendes Miteinander stärken
- Freiwillige Leistungen bewahren
- Vereine, Kultur und Ehrenamt sind unverzichtbar
- Langfristige Finanzierbarkeit prüfen
- Prioritäten nach Wirkung setzen
- Grundstücke und Leerstand aktivieren
- Leerstandsabgabe für Wohn- und Gewerbeimmobilien
- Höhere Grundsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke
- Anreize für Bauen, Vermieten und Entwickeln
- Leerstands- und Brachflächenkataster
- Interkommunale Zusammenarbeit – Bauhöfe
- Gemeinsame Nutzung von Maschinen
- Gemeinsame Beschaffung
- Spezialisierte Teams
- Notfall- und Vertretungssysteme
- Fördermittel mit Verantwortung
- Förderungen nur mit realistischer Folgekostenrechnung
- Waldschwimmbad als positives Beispiel
- Keine Belastung zukünftiger Haushalte
6. Unser Stil – FWG-UBN
Politik für Menschen nicht für Parteien
- pragmatisch statt populistisch
- verlässlich seit über 30 Jahren
7. Schlusswort
Wir wollen:
eine starke, lebenswerte und finanziell gesunde Stadt.
FWG-UBN – verlässlich, sachorientiert, nah bei den Menschen.
Unsere Mitglieder beim FWG-Frühstück
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