Presseberichte oder unsere Pressemitteilungen

Hier finden Sie Berichte aus der Presse zu unserer politische Arbeit oder auch eigene Pressemitteilungen.

11.01.2021     Vertrauensbruch der SPD und b-now!                                                         

Nachdem die Regierungsfraktionen (SPD, b-now, NBL) im HFA sich geweigert hatten den Haushalt zu beraten, was einer Arbeitsverweigerung gleichkommt, setzte genau diese Mehrheit einen nichtöffentlicher Arbeitskreis durch, um über den Haushalt 2021 zu beraten. Soviel zu Transparenz und Bürgernähe, die sich SPD und b-now auf die Fahnen geschrieben haben. 

Wir als FWG waren gegen diesen Arbeitskreis Haushalt. Unserer Meinung nach gehören die Beratungen in den öffentlichen HFA (Haupt- und Finanzausschuss).

Die Argumentation der Regierungsfraktionen (SPD, b-now, NBL) für die Einberufung eines nichtöffentlichen Arbeitskreises Haushalt war, man wolle das parteipolitische Geplänkeln vermeiden, um den Haushalt 2021 sachorientiert zu bearbeiten. Das heißt aber auch, dass keine Verlautbarungen der Fraktionen an die Presse gehen, und es ist unlauter, Geschenke des Landes und des Kreises, die alle Kommunen erhalten, als eigenen Erfolg zu beanspruchen. Erst nach Ende des Arbeitskreises sollten die Ergebnisse von dem Vorsitzenden veröffentlicht werden.

Die unnötige Pressemitteilung der SPD und b-now nach Ende der ersten Sitzung war kontraproduktiv und ist ein klarer Vertrauensbruch.

Für dieses Wahlkampfgetöse ist jetzt nicht die Zeit. Mit einem solchen Gehabe  sabotieren  die SPD und b-now eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionen. 

An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass die Regierungsfraktionen für unsere  desaströse Finanzsituation verantwortlich sind (mehrfache Zahlungsunfähigkeit in den letzten 3 zurückliegenden Jahren). So etwas hatte es in Neu-Anspach noch nicht gegeben!

Hans-Peter Fleischer
Fraktionsvorsitzender FWG-UBN

24.11.2020     Bankrotterklärung – nicht nur in finanzieller Hinsicht                              

Das was sich am Samstag in der Haushaltsklausursitzung abgespielt hat,  gleicht einem Schmierentheater. Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushalt 2021 wurde von seinen eigenen Parteikollegen der SPD, der B-NOW und der NBL an den Magistrat zurückverwiesen. Eine höchst blamable Situation für den Bürgermeister. So etwas hat es in der Geschichte von Neu Anspach noch nicht gegeben.

Dieses Vorgehen der Regierungsfraktionen von B-NOW,  SPD und NBL war eine Bankrotterklärung, nicht nur in finanzieller Hinsicht!

Man will sich nicht eingestehen, versagt zu haben. Bereits vor Beginn der parlamentarischen Arbeit hatte man vollmundig verkündet alles besser zu machen als die Vorgänger. Aber anstatt Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, werden die Schuldigen für die Finanzmisere beim Land und bei Corona gesucht.

Damit diese Zurückweisung des Haushalts nicht als Arbeitsverweigerung angesehen wird, wurde der Magistrat mit Arbeitsaufträgen (> 20) überhäuft, ohne deren Ergebnisse, aus Sicht der Regierungsfraktionen, keine Haushaltsberatungen möglich wären.

Allerdings wurde der Jugendbereich des Haushalts vorweggenommen und als separater Tagesordnungspunkt – Neukonzeption Jugendpflege (wurde im August beauftragt) -  in der Tagesordnung aufgenommen und abgestimmt. Man sollte meinen, hier würde ein neues Konzept vorgelegt, aber weit gefehlt, hier wurde lediglich der VzF, der das Jugendhaus betreibt, gezwungen, die Kosten um € 100.000,- zu senken.  Betroffen ist auch die Stelle des Streetworkers, der vom VzF ausgeliehen wird. Die Stadt hat diese Stelle, deren Wiederbesetzung in der StaVo vom Juli 2020 beschlossen wurde, bis heute nicht ausgeschrieben.

Durch diese Kostensenkung wird die Jugendarbeit, die für Neu-Anspach notwendig ist, zunichte gemacht. Die Arbeitszeit des Streetworkers wird massiv reduziert und  die Veranstaltungen des Jugendhauses werden fast zur Gänze gestrichen. Die Streichliste ist auf der Homepage der Stadt einzusehen.

Diesen Einsparungen stehen allerdings Erhöhungen der Personalkosten von ca. 6% gegenüber. 2% wären unserer Ansicht nach angemessen, da die Tariferhöhungen nur 1,4% ausmachen. Im Übrigen hat auch die Verwaltung eine Erhöhung der Personalkosten von 2% für die Folgejahre angenommen.  Setzen wir also 2% für das Jahr 2021 an, wäre die umgerechnete Einsparung ein Betrag von ca. € 339.667,-, das entspräche einer Senkung der Grundsteuer B von 59 Punkten.

Nimmt man noch den Überschuss der Veränderungsliste, die der Bürgermeister in der Haushaltsklausursitzung erst auf Nachfrage austeilte, was ein Unding ist und normalerweise zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage vorliegen sollte, hinzu, kommen noch weitere 32 Punkten für eine Senkung der Grundsteuer B hinzu.

Wie anhand der aufgezeigten Beispiele gezeigt, hätten wir aus unserer Sicht  gemeinsam mit der Regierungsfraktion in dieser Haushaltsklausur noch weitere Einsparungen erreichen können, die dazu geführt hätten, dass die Bücherei nicht geschlossen wird und die Erhöhung der Grundsteuer B nicht so drastisch ausfallen würde.

Die Arbeitsverweigerung der Regierungsfraktionen B-NOW, SPD und NBL führt jetzt dazu, dass für 2021 kein ausgeglichener Haushalt mit den notwendigen Liquiditätsreserven vorgelegt wird.

Dies führt sicherlich auch dazu, dass das Regierungspräsidium Darmstadt das Verhalten der Stadt Neu-Anspach noch genauer beobachten wird, als bereits schon geschehen.

Der Bürgermeister wurde am 20.10.2020 in der Sitzung mit der Aufsichtsbehörde, in der der Haushalt 2020 erneut nicht genehmigt wurde, aufgefordert, endlich Sparmaßnahmen beschließen zu lassen und für 2021 einen ausgeglichenen Haushalt mit den nötigen Liquiditätsreserven vorzulegen.

Bei den vorgenannten politischen Winkelzügen der Regierungsfraktionen von B-NOW, SPD und NBL ist Vorsicht geboten, denn der Schuss könnte nach hinten losgehen und die Stadt wird zahlungsunfähig bzw. könnte unter Zwangsverwaltung (siehe HGO) gestellt werden. Beides bedeutet ein Aus für freiwillige Leistungen, wie beispielsweise Bücherei und/oder Schwimmbad.

Und genau das wollen wir auf keinen Fall!

Hans-Peter Fleischer

Fraktionsvorsitzender FWG-UBN

19.11.2020     Klarstellung zur finanziellen Situation der Stadt                                       

Es kann doch nicht sein, dass die Regierungsfraktionen aus b-now, SPD und NBL den Neu-Anspacher Bürgern über Presseartikel weismachen wollen, dass die desaströse Finanzsituation der Stadt der Corona Krise geschuldet ist. Das ist absolut falsch!

 
Die Wahrheit ist, es wurde nicht sparsam genug gewirtschaftet, was die diversen  Zahlungsengpässe der letzten Jahre unserer Stadt belegen. Corona ist lediglich ein zusätzliches Problem, welches die finanzielle Situation weiter verschlechtert.

 
Allein der Doppelhaushalt 2020/21, der vor der Corona Krise geplant wurde, weist so erhebliche finanzielle Mängel auf, die eine Haushaltsgenehmigung unmöglich machen, da unter anderem gegen grundlegende Auflagen der Hessenkasse bewusst verstoßen wird.

 
Auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2020, in dem der Abbaupfad der Liquiditätskredite mit den entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen aufgezeigt wird, wird von der Aufsichtsbehörde im Oktober 2020 erneut abgelehnt, da die genannten Konsolidierungsmaßnahmen den Aufsichtsbehörden nicht schlüssig nachgewiesen werden konnten.

Hans-Peter Fleischer
Fraktionsvorsitzender FWG-UBN

Bauprojekte - im Bauausschuss diskutiert und am 6. Febr. startet der Masterplan mit Bürgerbeteiligung 

Usinger Anzeiger 020218   und Stadtplanung mit Bürgerbeteiligung steht bevor

Interview der TZ mit der neuen Fraktionsvorsitzenden der FWG-UBN

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