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20.01.2023 Pressemitteilung der FWG-UBN Neu-Anspach

Taunuszeitung vom 20.01.2023 Redaktion

17.12.2022 Pressemitteilung der FWG-UBN Neu-Anspach

Taunuszeitung vom 17.12.2022 von Frank Saltenberger

06.03.2021     Im Wahlkampf nicht die Orientierung verlieren!

Oftmals glauben Parteien, sie würden im Wahlkampf an ihrer Ehrlichkeit scheitern. Oftmals ziehen sie mit Versprechen, wie keine Steuer/Gebührenerhöhungen oder bürgernahen Projekten in den Wahlkampf und verschieben so die Realität. Aus Sicht der FWG-UBN darf den Bürgerinnen und Bürgern von Neu-Anspach selbstverständlich nicht der hoffnungsvolle Ausblick in die Zukunft genommen werden, jedoch sollten die sich aus der aktuellen finanziellen Situation der Stadt begrenzten Möglichkeiten nicht verschleiert werden. Oder sind Politik, Wahlkampf und Wahrheit nicht in Einklang zu bringen?

Mit Bedacht und Umsicht hat die FWG-UBN ihren Slogan „Wir bleiben unserer Linie treu“ gewählt, um den Weg des Notwendigen und Machbaren beizubehalten und somit in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Damit die sich ergebenden Sachzwänge der Haushaltskonsolidierung von allen Seiten thematisiert werden können, ist die Einbeziehung unserer engagierten Bürgerschaft (siehe Masterplan 2040) notwendig. Es gilt, die durch das Rechnungsprüfungsamt angemahnten Sachverhalte gemeinsam zu erörtern, um tragfähige politische Beschlüsse herbeizuführen.

Als FWG-UBN fordern wir auch zukünftig das Gebot der Haushaltswahrheit in der die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben exakt berechnet werden, als auch das Gebot der Haushaltsklarheit, welches die Haushaltsansätze klar und strukturiert formuliert.

Ziel muss sein, die bestehende Lebensqualität in Neu-Anspach, bezahlbare Kinderbetreuung, gute Jugend- und Seniorenarbeit, zu erhalten und notwendigen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Verbindung mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu realisieren.

Frank Vogel

17.02.2021     Wahlkampf der FWG-UBN

Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns viel vorgenommen.
Nichtsdestotrotz bleiben wir unserer Linie treu. Wir treffen unsere Entscheidungen sachorientiert und mit gesundem Menschenverstand. Wir unterliegen keinen politischen Zwängen!

Unsere oberste Priorität gilt den Finanzen, insbesondere unserem Haushalt. Wir müssen mit aller Kraft dafür sorgen, dass wir zu einem realistischen, soliden, tragfähigen und ausgeglichenen Haushalt mit der notwendigen vorgegebenen Liquiditätsreserve von 2% kommen. Nur so schaffen wir es, aus dem Teufelskreis des Reagierens wieder hin zum Agieren zu kommen.

In Zeiten, in denen die laufenden Steuerzuweisungen gerade die laufenden Kosten von Neu-Anspach decken, muss die Stadt ihre Finanz- und Ertragskraft verbessern, um Spielraum für die vielfältigen Aufgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen zu bekommen. Förderung der freiwilligen Leistungen, zum Beispiel des Vereinslebens, erhöht nicht nur die Lebensqualität der Bürger, sondern auch die Attraktivität des Standortes für Wirtschaft und Bürger.

Hier gilt es alle Kräfte zu bündeln und einzusetzen, damit wir unser Ziel erreichen, ansonsten wird es nicht gelingen, vernünftige und sinnvolle Entscheidungen für unsere Stadt und unsere Bürger zu treffen.

Mit einem soliden Haushalt haben wir endlich die Möglichkeit, Neu-Anspach behutsam weiterentwickelt zu können und die nötigen Gelder für freiwillige Leistungen, wie beispielsweise das Schwimmbad, bereitzustellen. Dieses Ziel soll aber nur durch eisernes Sparen und nicht durch Gebührenerhöhungen erreicht werden!

Die FWG-UBN steht für eine nachvollziehbare, transparente und nachhaltige Finanzpolitik. Das Notwendige hat absoluten Vorrang vor dem Wünschenswerten. Dies bedeutet, dass wir den Blick für das Machbare in Richtung Entschuldung verfolgen.

Die nächste Priorität ist der bezahlbare Wohnraum. Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich bezahlbaren Wohnraum und preiswerte Grundstücke für junge Familien mit Kindern und nicht nur für betuchte Bürger schaffen. Darin inbegriffen ist natürlich auch der Bau von Sozialwohnungen. Dies lässt sich dadurch erreichen, dass wir Investoren dazu zwingen, ein Teil der Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten. Bei der Innenverdichtung müssen wir darauf achten, dass zu bebauende Grundstücke so aufgeteilt werden können, dass die maximale Anzahl von Häuser (z.B.: Reihen- oder Doppelhäuser) darauf Platz finden. Allein durch die Grundstücksgröße schaffen wir es, jungen Familien zu preiswerten Häusern zu verhelfen. So bereits geschehen im Otto-Sorg-Weg. Hier werden zukünftig 4 Familien bauen können.

Eine hohe Priorität hat natürlich auch die nachhaltige Stadtentwicklung. Unser Ziel ist es, den schon seit Jahren bewährten Weg einer innovativen Stadtentwicklung weiter zu verfolgen und den urbanen Charakter und hohen Wohnwert der Stadt zu bewahren. Dank der maßgeblichen Mitarbeit unserer Bürger, wurde der Masterplan 2040 entwickelt, an den wir uns gerne halten wollen. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Flächenverbrauch, den wir durch geeignete Maßnahmen minimieren wollen. Als Beispiel seinen Parkplätze genannt, die für Handelsketten und größere Wohneinheiten als Tiefgaragen zu realisieren sind.

Darüber hinaus dürfen wir den Klima- und Naturschutz nicht außer Acht lassen.
Bezüglich der Mobilität setzen wir auf den Wechsel von E-Mobilität auf „grüne Wasserstoff -Mobilität“! „Grüner Wasserstoff“  wird durch Elektrolyse mithilfe von Strom aus erneuerbarer Energie (Windkraft, Solarenergie) erzeugt, was komplett emissionsfrei ist. Ein weiterer Vorteil von  „grünem Wasserstoff“ ist, dass er als Energie-Speicher genutzt werden kann.  Nutzt man den überschüssigen Wind- oder Solarstrom für die Elektrolyse, fungiert der dabei erzeugte Wasserstoff als chemischer Zwischenspeicher für die gewonnene Energie.  Herrscht dann wieder ein erhöhter Strombedarf, kann dieses Gas in Gaskraftwerken verbrannt oder zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt werden.  Wasserstoff gilt deshalb heute als einer der wichtigsten Helfer bei der Dekarbonisierung der Energiesysteme und als wichtige Ergänzung zu erneuerbaren Energien.

Seit Jahren ist es für die FWG-UBN selbstverständlich, dass die Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder in unserer „jungen Stadt zum Leben“ einen hohen Stellenwert hat. Für uns sind familienfreundliche Gebühren selbstverständlich.

Darüber hinaus muss es infrastrukturelle Angebote für Jugendliche, wie das Jugendhaus, die selbstverwalteten Jugendzentren, der Grillplatz im Eisenbachtal, der Skater-Platz und das Waldschwimmbad mit dem Beachvolleyballfeld, um nur einige Beispiele zu nennen, geben bzw. müssen erhalten werden.

Hans-Peter Fleischer
Fraktionsvorsitzender FWG-UBN

11.01.2021     Vertrauensbruch der SPD und b-now!                                                        

Nachdem die Regierungsfraktionen (SPD, b-now, NBL) im HFA sich geweigert hatten den Haushalt zu beraten, was einer Arbeitsverweigerung gleichkommt, setzte genau diese Mehrheit einen nichtöffentlicher Arbeitskreis durch, um über den Haushalt 2021 zu beraten. Soviel zu Transparenz und Bürgernähe, die sich SPD und b-now auf die Fahnen geschrieben haben. 

Wir als FWG waren gegen diesen Arbeitskreis Haushalt. Unserer Meinung nach gehören die Beratungen in den öffentlichen HFA (Haupt- und Finanzausschuss).

Die Argumentation der Regierungsfraktionen (SPD, b-now, NBL) für die Einberufung eines nichtöffentlichen Arbeitskreises Haushalt war, man wolle das parteipolitische Geplänkeln vermeiden, um den Haushalt 2021 sachorientiert zu bearbeiten. Das heißt aber auch, dass keine Verlautbarungen der Fraktionen an die Presse gehen, und es ist unlauter, Geschenke des Landes und des Kreises, die alle Kommunen erhalten, als eigenen Erfolg zu beanspruchen. Erst nach Ende des Arbeitskreises sollten die Ergebnisse von dem Vorsitzenden veröffentlicht werden.

Die unnötige Pressemitteilung der SPD und b-now nach Ende der ersten Sitzung war kontraproduktiv und ist ein klarer Vertrauensbruch.

Für dieses Wahlkampfgetöse ist jetzt nicht die Zeit. Mit einem solchen Gehabe  sabotieren  die SPD und b-now eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionen. 

An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass die Regierungsfraktionen für unsere  desaströse Finanzsituation verantwortlich sind (mehrfache Zahlungsunfähigkeit in den letzten 3 zurückliegenden Jahren). So etwas hatte es in Neu-Anspach noch nicht gegeben!

Hans-Peter Fleischer
Fraktionsvorsitzender FWG-UBN

24.11.2020     Bankrotterklärung – nicht nur in finanzieller Hinsicht                              

Das was sich am Samstag in der Haushaltsklausursitzung abgespielt hat,  gleicht einem Schmierentheater. Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushalt 2021 wurde von seinen eigenen Parteikollegen der SPD, der B-NOW und der NBL an den Magistrat zurückverwiesen. Eine höchst blamable Situation für den Bürgermeister. So etwas hat es in der Geschichte von Neu Anspach noch nicht gegeben.

Dieses Vorgehen der Regierungsfraktionen von B-NOW,  SPD und NBL war eine Bankrotterklärung, nicht nur in finanzieller Hinsicht!

Man will sich nicht eingestehen, versagt zu haben. Bereits vor Beginn der parlamentarischen Arbeit hatte man vollmundig verkündet alles besser zu machen als die Vorgänger. Aber anstatt Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, werden die Schuldigen für die Finanzmisere beim Land und bei Corona gesucht.

Damit diese Zurückweisung des Haushalts nicht als Arbeitsverweigerung angesehen wird, wurde der Magistrat mit Arbeitsaufträgen (> 20) überhäuft, ohne deren Ergebnisse, aus Sicht der Regierungsfraktionen, keine Haushaltsberatungen möglich wären.

Allerdings wurde der Jugendbereich des Haushalts vorweggenommen und als separater Tagesordnungspunkt – Neukonzeption Jugendpflege (wurde im August beauftragt) -  in der Tagesordnung aufgenommen und abgestimmt. Man sollte meinen, hier würde ein neues Konzept vorgelegt, aber weit gefehlt, hier wurde lediglich der VzF, der das Jugendhaus betreibt, gezwungen, die Kosten um € 100.000,- zu senken.  Betroffen ist auch die Stelle des Streetworkers, der vom VzF ausgeliehen wird. Die Stadt hat diese Stelle, deren Wiederbesetzung in der StaVo vom Juli 2020 beschlossen wurde, bis heute nicht ausgeschrieben.

Durch diese Kostensenkung wird die Jugendarbeit, die für Neu-Anspach notwendig ist, zunichte gemacht. Die Arbeitszeit des Streetworkers wird massiv reduziert und  die Veranstaltungen des Jugendhauses werden fast zur Gänze gestrichen. Die Streichliste ist auf der Homepage der Stadt einzusehen.

Diesen Einsparungen stehen allerdings Erhöhungen der Personalkosten von ca. 6% gegenüber. 2% wären unserer Ansicht nach angemessen, da die Tariferhöhungen nur 1,4% ausmachen. Im Übrigen hat auch die Verwaltung eine Erhöhung der Personalkosten von 2% für die Folgejahre angenommen.  Setzen wir also 2% für das Jahr 2021 an, wäre die umgerechnete Einsparung ein Betrag von ca. € 339.667,-, das entspräche einer Senkung der Grundsteuer B von 59 Punkten.

Nimmt man noch den Überschuss der Veränderungsliste, die der Bürgermeister in der Haushaltsklausursitzung erst auf Nachfrage austeilte, was ein Unding ist und normalerweise zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage vorliegen sollte, hinzu, kommen noch weitere 32 Punkten für eine Senkung der Grundsteuer B hinzu.

Wie anhand der aufgezeigten Beispiele gezeigt, hätten wir aus unserer Sicht  gemeinsam mit der Regierungsfraktion in dieser Haushaltsklausur noch weitere Einsparungen erreichen können, die dazu geführt hätten, dass die Bücherei nicht geschlossen wird und die Erhöhung der Grundsteuer B nicht so drastisch ausfallen würde.

Die Arbeitsverweigerung der Regierungsfraktionen B-NOW, SPD und NBL führt jetzt dazu, dass für 2021 kein ausgeglichener Haushalt mit den notwendigen Liquiditätsreserven vorgelegt wird.

Dies führt sicherlich auch dazu, dass das Regierungspräsidium Darmstadt das Verhalten der Stadt Neu-Anspach noch genauer beobachten wird, als bereits schon geschehen.

Der Bürgermeister wurde am 20.10.2020 in der Sitzung mit der Aufsichtsbehörde, in der der Haushalt 2020 erneut nicht genehmigt wurde, aufgefordert, endlich Sparmaßnahmen beschließen zu lassen und für 2021 einen ausgeglichenen Haushalt mit den nötigen Liquiditätsreserven vorzulegen.

Bei den vorgenannten politischen Winkelzügen der Regierungsfraktionen von B-NOW, SPD und NBL ist Vorsicht geboten, denn der Schuss könnte nach hinten losgehen und die Stadt wird zahlungsunfähig bzw. könnte unter Zwangsverwaltung (siehe HGO) gestellt werden. Beides bedeutet ein Aus für freiwillige Leistungen, wie beispielsweise Bücherei und/oder Schwimmbad.

Und genau das wollen wir auf keinen Fall!

Hans-Peter Fleischer

Fraktionsvorsitzender FWG-UBN

19.11.2020     Klarstellung zur finanziellen Situation der Stadt                                       

Es kann doch nicht sein, dass die Regierungsfraktionen aus b-now, SPD und NBL den Neu-Anspacher Bürgern über Presseartikel weismachen wollen, dass die desaströse Finanzsituation der Stadt der Corona Krise geschuldet ist. Das ist absolut falsch!

 
Die Wahrheit ist, es wurde nicht sparsam genug gewirtschaftet, was die diversen  Zahlungsengpässe der letzten Jahre unserer Stadt belegen. Corona ist lediglich ein zusätzliches Problem, welches die finanzielle Situation weiter verschlechtert.

 
Allein der Doppelhaushalt 2020/21, der vor der Corona Krise geplant wurde, weist so erhebliche finanzielle Mängel auf, die eine Haushaltsgenehmigung unmöglich machen, da unter anderem gegen grundlegende Auflagen der Hessenkasse bewusst verstoßen wird.

 
Auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2020, in dem der Abbaupfad der Liquiditätskredite mit den entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen aufgezeigt wird, wird von der Aufsichtsbehörde im Oktober 2020 erneut abgelehnt, da die genannten Konsolidierungsmaßnahmen den Aufsichtsbehörden nicht schlüssig nachgewiesen werden konnten.

Hans-Peter Fleischer
Fraktionsvorsitzender FWG-UBN

02.02.2018

Bauprojekte - im Bauausschuss diskutiert und am 6. Febr. startet der Masterplan mit Bürgerbeteiligung 

Usinger Anzeiger 020218   und Stadtplanung mit Bürgerbeteiligung steht bevor

26.04.2017

Interview der TZ mit der neuen Fraktionsvorsitzenden der FWG-UBN

FWG-UBN formiert sich neu

26.04.2017

Karin-Birk Lemper gibt Mandat ab
http://m.fnp.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Birk-Lemper-gibt-Mandat-ab;art48706,2550985