Wir bleiben unserer Linie treu !
Wir bleiben unserer Linie treu !

Aktuelles aus unserer politischen Arbeit finden Sie hier

Künftig werden wir hier unsere Beiträge, Abstimmungen aus den Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung für Sie transparent machen.
Auch eigene Anträge werden hier zu finden sein.

16.09.2021 (StaVo) Jahresabschluss 2019 und Entlastung des Magistrats.

 

Der Magistrat wurde für das Haushaltsjahr 2019 mehrheitlich nicht entlastet.

Wir hatten uns in der Fraktion sehr ausführlich mit dem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungs-amtes beschäftigt. Es gab diverse Prüfungsfeststellungen z.B.:

  1. Es gab Verstöße gegen die HGO (Liquiditätskredite, Kassenkredit, Hessenkasse) §105 Abs. 1 S. 3 HGO
  2. Der Haushaltsplan wurde nicht eingehalten.
  3. Fehlerhafte Vergaben bei Gartenpflege, Fahrdienst, Renovierungsarbeiten §99 HGO
  4. Unvorteilhafte Vertragsgestaltung von Erbbaurechtsverträgen mit den Vereinen
  5. Unzulässige Aktivierung von Unterhaltungsaufwendungen

Diese Prüfungsfeststellungen führten zu einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Haushalt 2019.

Auch der Haushalt 2020 wurde bis heute nicht genehmigt. Wir von der FWG haben beide Haushalte abgelehnt, da die vorgelegten Zahlenwerke der Haushaltspläne nicht nachvollziehbar waren.
Wegen der oben genannten Verstößen haben wir dem Magistrat die Entlastung verweigert.

01.07.2021 (StaVo) Die FWG-UBN  beantragt den Umwelt- und Klimaschutz von Neu-Anspach um grünen Wasserstoff zu ergänzen.

 

Wir sind der Auffassung, dass bei der Mobilitätswende nicht nur auf die Elektromobilität gesetzt werden darf.


Wir setzen auf einen Wechsel hin zur „grünen Wasserstoff-Mobilität". Grüner Wasserstoff wird durch Elektrolyse mit Hilfe von Strom aus erneuerbarer Energie z.B. Windkraft und Solarenergie erzeugt und ist somit komplett emissionsfrei.


Ein weiterer Vorteil von  „grünem Wasserstoff“ ist, dass er als Energie-Speicher genutzt werden kann.  Nutzt man den überschüssigen Wind- oder Solarstrom für die Elektrolyse, fungiert der dabei erzeugte Wasserstoff als chemischer Zwischenspeicher für die gewonnene Energie.  Herrscht dann wieder ein erhöhter Strombedarf, kann dieses Gas in Gaskraftwerken verbrannt oder zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt werden.  Wasserstoff gilt deshalb heute als wichtige Ergänzung zu erneuerbaren Energien.


Außerdem wird die Stadt Neu-Anspach beauftrag, sich bzgl. einer Wasserstofftankstelle mit Bad Homburg austauschen. Ein entsprechender Antrag wurde bereit 2019 gestellt.


Auch sollte darüber nachgedacht werden, bei Bedarf ein Wasserstofffahrzeug (Brennstoffzelle) anzuschaffen. Auch hier bitten wir darum, sich mit Bad Homburg austauschen, die ein solches Fahrzeug für € 30.000,- angeschafft haben.

01.07.2021 (StaVo) Die FWG-UBN  beantragt eine volle Stelle für den Streetworker

 

Bereits am 02.07.2020 wurde die Wiederbesetzungssperre für die Neueinstellung eines Streetworkers einstimmig aufgehoben. Allerdings ist es der Verwaltung nicht gelungen, diese Stelle zu besetzen. Deswegen wurde der VzF gebeten, einen Streetworker zu stellen, allerdings nur halbtags.

 

Da uns die Jugendarbeit sehr wichtig ist, haben wir gemeinsam mit der CDU und den Grünen beantragt, die Wochenarbeitszeit auf 39 Wochenstunden zu erhöhen.


StaVo: Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

01.07.2021 (StaVo) Die FWG-UBN verweigert dem Magistrat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019

 

Wir haben uns in der Fraktion sehr ausführlich mit dem Prüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2019 beschäftigt.

Es gab diverse Prüfungsfeststellungen z.B.

  1. Es gab Verstöße gegen die HGO (Liquiditätskredite) §105 Abs. 1 S. 3 HGO
  2. Der Haushaltsplan wurde nicht eingehalten.
  3. Fehlerhafte Vergaben bei Gartenpflege, Fahrdienst, Renovierungsarbeiten §99 HGO
  4. Unvorteilhafte Vertragsgestaltung von Erbbaurechtsverträgen mit den Vereinen
  5. Unzulässige Aktivierung von Unterhaltungsaufwendungen

Diese Prüfungsfeststellungen führten zu einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Haushalt 2019. Auch der Haushalt 2020 wurde bis heute nicht genehmigt, da die Aufsichts-behörde viele Zahlen nicht nachvollziehen konnte.

Auch wir von der FWG haben beide Haushalte abgelehnt, da wir die Zahlen nicht nachvollziehen konnten. Deswegen lehnten wir die Entlastung des Magistrats ab.

 

StaVo: Mit den Stimmen der FWG, CDU und der Grünen versagte das Parlament dem Magistrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019.

03.12.2020 Die FWG-UBN stimmt erneut gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für EDEKA.

 

Wir waren schon immer gegen diesen Standort für EDEKA und lehnen dieses Bauvorhaben ab. Dieses Gebiet sollte aus städtebaulicher als auch aus ökologischer Sicht nicht bebaut werden.

 

Es gibt sicherlich andere Möglichkeiten diesen Markt zu vergrößern. Beispielsweise hätte man den Markt auf der vorhandenen Fläche, unter Einbeziehung der Fläche der Parkplätze, vergrößern können. Die Parkplätze hätte man dann in einer Tiefgarage untergebracht.


An dieser Stelle möchten wir betonen, dass wir nichts gegen eine Vergrößerung von EDEKA haben, allerdings an einem anderen Standort.

03.12.2020 FWG-UBN stimmt gegen das Wohnungsbauprojekt Bahnhofstr. 71 – 73 (3 Geschosse plus Dachgeschoss).

 

Wir haben uns gegen das geplante Bauvorhaben Bahnhofstraße 71 ausgesprochen, da es unserer Ansicht nach wegen der drei Vollgeschosse plus zurückgesetzten Dachgeschosses mit Flachdach nicht in das Stadtbild der Bahnhofstraße passt.

 

Mit einer Teilung des Bebauungsplanes hätten wir die Möglichkeit gehabt, das Bauvorhaben auf zwei Vollgeschosse plus Dach zu begrenzen, ohne dass für das Gebiet Bahnhofstraße 73 eine höhere Bebauung ermöglicht worden wäre.

13.02.2020 FWG-UBN stimmt gegen die massive Anhebung der Friedhofsgebühren.

 

Wir wissen natürlich, dass die Friedhofsgebühren angepasst werden müssen, allerdings nicht in dieser Höhe. Die neu veranschlagten Friedhofsgebühren sind unseres Erachtens viel zu hoch angesetzt.

 

Wir haben Gebührensteigerungen von zum Teil über 200 %. Beispielsweise sind die Gebühren für den Wahlbaum mit 8 Grabstätten von € 6.825,- auf € 21.907 angestiegen, d.h. im Klartext: es ist 3 Mal so teuer (221%).

Datum Thema Unsere Stellungnahme/Haltung/Beschluss
14.06.2016 StaVo
Bürgerentscheid
Wir haben für den Bürgerentscheid gestimmt um den Bürgern die Möglichkeit zu geben sich aktiv mit zu beteiligen. Es geht hierbei um die Verlängerung des Gestattungsvertrages mit dem Betreiber Juwi. Sie können mit Nein oder Ja stimmen am 18. September 2016.
02.02.2016 TULFA:
Grundsatzbeschluss Baugebiet
Friedrich-Ludwig-Jahn-Str.
Aufgrund der langen Warteliste an Interessenten für Wohneigentum in Neu-Anspach freuen wir uns über eine Alternative. Allerdings fordern wir kleinere Baugrundstücke, damit Wohnen für Familien bezahlbar ist. Voraussetzung hierfür sind die ausreichenden Kanalanschlüsse für den Zuwachs an Menschen.
Unsere Mitglieder beim FWG-Frühstück
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